AGB

 

Allgemeine Verkaufsbedingungen

(Lieferungs- und Zahlungsbedingungen)

 

1.Allgemeines

1.1.   Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere Bedingungen zugrunde, sie gelten durch Auftragserteilung, basierend auf der jeweils gültigen Preisliste, als anerkannt. Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

1.2.   Sind die Bedingungen einem Käufer nicht mit dem Angebot zugegangen oder wurden sie ihm nicht bei anderer Gelegenheit übermittelt, so finden sie gleichwohl Anwendung, wenn er diese aus einer früheren Geschäftsverbindung kannte oder kennen musste.

1.3.   Lieferung und Verkauf erfolgen im Namen und für Rechnung der Firma PRO PET, Schleiden-Gemünd.

 

2.Angebot und Preise

2.1.   Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2.2.   Vereinbarungen mit Beauftragten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Die auf unserer Preisliste aufgeführten Lieferungsbedingungen sind Bestandteil unserer allgemeinen Verkaufsbedingungen.

2.3.   Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

2.4.   Die Preise verstehen sich in EURO einschließlich Verpackungskosten, jedoch ohne Mehrwertsteuer sowie „frei Haus“., sofern nichts anderes vereinbart ist. Als vereinbart gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis zuzüglich der in den Rechnungen offen auszuweisenden Steuern.

 

3.Zahlungsbedingungen

3.1.   Die Rechnungsbeträge sind zahlbar je nach Vereinbarung:

      

       per Vorkasse

3.2.   Die Zahlungsfristen beginnen mit dem Rechnungsdatum; das gilt auch für die Fristberechnung bei Skontoabzügen. Vereinbarte Skontoabzüge sind nur zulässig, sofern keine bereits fälligen Rechnungen zu begleichen sind.

3.3.   Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Zurückbehaltung der Kaufsumme und Abzüge irgendwelcher Art sind nicht zulässig.

3.4.   Im Fall der Überschreitung von Zahlungsfristen befindet sich der Käufer ohne Mahnung in Verzug, wir sind berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber in Höhe von 6 % zu fordern. Verzugszinsen sind sofort fällig.

3.5.   Reisende und Verkaufsfahrer sind zum Inkasso nur bei Vorlage eines besonderen Ausweises berechtigt.

3.6.   Ohne Rücksicht auf die vereinbarte Zahlungsweise kann jederzeit Zahlung oder Sicherheitsleistung auch schon vor erfolgter Lieferung oder Nachnahmesendung verlangt werden, falls nach Abschluss des Vertrages begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers entstehen, vereinbarte Zahlungs- und Lieferungsbedingungen in wesentlichen Punkten nicht eingehalten werden oder wesentliche Veränderungen in den Geschäftsverhältnissen des Käufers auftreten. Das gesetzliche Rücktrittsrecht bleibt unberührt.

3.7.   Es können Vereinbarungen entstehen, aus denen sich nachträgliche Minderungen des Entgeltes ergeben können.

 

4.Versand, Lieferung und Abnahme

4.1.   Für alle Bestellungen gilt „Lieferungsmöglichkeit vorbehalten“.

4.2.   Die Nichteinhaltung von Lieferterminen und Lieferfristen durch uns berechtigt den Käufer zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte erst dann, wenn er uns eine angemessene, mindestens 14 Tage betragende, Nachfrist gesetzt hat.

4.3.   Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

4.4.   Schon erfolgte Teillieferungen gelten als selbständiges Geschäft: wegen der noch ausstehenden Mengen darf die Bezahlung der Teillieferungen nicht verweigert werden. Im Falle des Hinausschiebens der Lieferung aus den vorgenannten besonderen Gründen entsteht kein Recht des Käufers zur Nachfristsetzung und zum Rücktritt.  Bei mindestens grob fahrlässig herbeigeführter verspäteter Lieferung/Teillieferung oder bei Nichtlieferung/teilweiser Nichtlieferung ist der Schadensersatzanspruch auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Im übrigen sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

4.5.   Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen berechnen wir eine pauschale Entschädigung iHv 40 EUR pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

4.6.   Nach unserem Ermessen bestimmen wir Versandart, Versandweg und Frachtweg.

 

5.Mängelansprüche des Käufers

5.1.   Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem §§ 478, 479 BGB). 

5.2.   Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des Herstellers), die dem Käufer vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden.

5.3.   Wir sind berechtigt, eine gegebenenfalls geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berech¬tigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzu¬behal¬ten.

5.4.   Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

5.5.   Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.

5.6.   Beanstandungen und Mängelrügen sind unverzüglich bei Empfang der Ware schriftlich geltend zu machen. Die Ware ist sofort bei Empfang bzw. Entladung zu untersuchen; dabei festgestellte Beanstandungen müssen durch den Spediteur bestätigt werden.

5.7.   Der Käufer ist verpflichtet, bei Verlust eines Rügerechtes äußerlich feststellbare Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen spätestens binnen 5 Werktagen nach Warenempfang, in jedem Fall aber vor Weiterveräußerung schriftlich unter spezifizierter Mitteilung des Untersuchungsbefundes zu rügen.

5.8.   Bei Lieferung unter Kaufleuten gilt die gleiche Rügefrist ab Feststellung, auch für versteckte Mängel.

5.9.   Durch die anstandslose Annahme der Lieferung seitens der Bahn, des Spediteurs oder anderer Frachtführer wird jede Haftung des Verkäufers wegen nicht sachgemäßer Verpackung oder Verladung ausgeschlossen.

 

6.Eigentumsvorbehalt

6.1.   Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

6.2.   Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

6.3.   Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

(a)    Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b)    Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(c)    Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(d)    Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

 

7.Verjährung

7.1.   Abweichend von § 438 Abs 1 Nr 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Unberührt bleiben  gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs 1 Nr 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).

7.2.   Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.

 

8.Gerichtsstand, Erfüllungsort und Schlussbestimmungen

8.1.   Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten ist ausschließlich Schleiden.

8.2.   Als Gerichtsstand für alle Ansprüche unter Kaufleuten wird ohne Rücksicht auf die Höhe des Gegenstandswertes das Amtsgericht Schleiden-Gemünd oder nach unserer Wahl der allgemeine Gerichtsstand des Käufers vereinbart.

8.3.   Alle Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.

8.4.   Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Liefergeschäftes unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der richtigen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

8.5.   Die Beziehungen zwischen dem Käufer und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vorschriften des Einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von Internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen und des Einheit¬lichen Gesetzes über den Kauf beweglicher Sachen werden jedoch abbedungen.